Warum können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht über den Baurechtsvertrag abstimmen?

Der Gemeinderat und auch das Projektteam haben immer eine Abstimmung befürwortet. Die neue Gesetzgebung mit HRM2 lässt aber eine Abstimmung über dieses Geschäft nicht zu. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Ausführungen des Gemeinderates: «Die Finanzaufsicht des Kantons Luzern hat den Gemeinderat Mitte April 2021 aufgefordert, keine Abstimmung aufgrund der Gemeindeordnung Buttisholz durchzuführen (Grund: Liegenschaft Gass ist in der Gemeindebuchhaltung nach dem harmonisierten Rechnungsmodell, HRM-2, Teil des Finanzvermögens. Für das Finanzvermögen muss der Gemeinderat seine Kompetenz selber wahrzunehmen.)»




55 Ansichten0 Kommentare